Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Verwender
Als Verwender dieser AGB gilt:
BA Motorsport Engineering
Benjamin Altpeter
Am Stevenhof 13
52146 Würselen
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“).
§ 3 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche Verbraucher über den Onlineshop der Website www.ba-motorsport.de abschließen. Der Vertrag kommt mit dem Verwender (siehe § 1) zustande. Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite www.ba-motorsport.de stellt kein Vertragsangebot dar.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und oder Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“
Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Verbraucher ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verwender kommt der Vertragsschluss zustande.
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Verbraucher erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
§ 4 Zahlung
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch eine der folgenden Zahlungsoptionen:
– PayPal
– Direkte Banküberweisung
– Kredit- / Debitkarte
Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher sammelt diese Anwendung keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.
Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Verwender nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Etwaige Kosten oder Gebühren, die sich aus der fehlgeschlagenen oder verweigerten Zahlung ergeben, sind vom Verbraucher zu tragen.
Autorisierung für zukünftige PayPal-Zahlungen:
Wenn Verbraucher die PayPal-Funktion autorisieren, die zukünftige Einkäufe ermöglicht, speichert diese Anwendung einen Identifikationscode, der mit dem PayPal-Konto der Verbraucher verknüpft ist. Dies berechtigt diese Anwendung, Zahlungen für zukünftige Käufe oder wiederkehrende Raten vergangener Käufe automatisch abzuwickeln.
Diese Berechtigung kann jederzeit, z.B. durch Änderung der Nutzereinstellungen bei PayPal, widerrufen werden.
§ 5 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 7 Werktagen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im deutschen Raum.
Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung via Kredit- / Debitkarte oder PayPal am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen. Bei Zahlung via direkter Banküberweisung, beginnt sie mit dem Tag der Buchung auf das Zielkonto.
BA Motorsport Engineering behält sich vor, die Lieferzeit je nach Auftragslage zu verlängern. In diesem Falle wird der Verbraucher innerhalb der zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferzeit informiert und kann im Zweifelsfall vom Kauf zurücktreten (der Verbraucher bekommt den Kaufpreis über die ursprünglich gewählte Zahlungsoption zurückerstattet und es entstehen keine weiteren Kosten).
Bei der Lieferung muss der Verbraucher den Inhalt der Lieferung überprüfen und Abweichungen unverzüglich unter Verwendung der in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten oder wie im Lieferschein beschrieben melden. Die Verbraucher können die Annahme des Pakets bei sichtbarer Beschädigung verweigern.
Erfolglose Lieferung
Der Verwender haftet weder für Lieferfehler aufgrund von Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten bei Durchführung der Bestellung durch den Verbraucher noch für Schäden oder Verzögerungen nach Übergabe an den Beförderer, wenn dieser vom Verwender beauftragt wurde.
Wenn die Ware nicht zum angegebenen Zeitpunkt entgegengenommen oder innerhalb der angegebenen Frist abgeholt worden ist, wird die Ware an den Verwender zurückgesandt. In dem Fall setzt sich der Verwender mit dem Verbraucher in Verbindung um einen zweiten Lieferversuch zu vereinbaren oder die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Verbraucher ab dem zweiten Lieferversuch die Kosten auch für jeden weiteren Lieferversuch.
§ 6 Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Verwender und geht mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Empfang des Kaufpreises behält sich der Verwender das Eigentum an der Ware vor.
§ 8 Gewährleistung
Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gelten. Bei Motorsport-Zubehörteilen gilt die Nutzung dieser auf eigene Gefahr.
§ 9 Weiterveräußerung
Verbraucher dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Verwenders, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, diese Anwendung und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.
§ 10 Geistige Eigentumsrechte
Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) ausschließliches Eigentum des Verwenders oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Verwenders oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
§ 11 Änderungen dieser AGB
Der Verwender behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Verwender den Verbraucher angemessen über diese Änderungen informieren.
Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Verbraucher.
Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Verbraucher die geänderten AGB. Wollen die Verbraucher nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Verbraucher gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Verbraucher kann jede frühere Version der AGB vom Verwender erhalten.
Wenn es das jeweils geltende Recht erfordert, wird der Verwender das Datum angeben, ab dem die geänderten AGB gelten.
§ 12 Abtretung von Rechten und Pflichten
Der Verwender behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verbrauchers alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.
Die Verbraucher dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Verwenders in keiner Weise abtreten oder übertragen.
§ 13 Streitbeilegung
Gütliche Streitbeilegung
Verbraucher können sich mit allen Streitigkeiten an den Verwender wenden, der versuchen wird, sie gütlich beizulegen. Das Recht des Verbrauchers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt stets unberührt. Im Falle von Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes (diese Anwendung) wird der Verbraucher jedoch gebeten, sich unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Verwender zu wenden.
Der Verbraucher kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und gegebenenfalls der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Verwenders richten. Der Verwender wird die Anfrage unverzüglich innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt bearbeiten.
Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren eingerichtet, die eine außergerichtliche Methode zur Lösung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus Online-Verkaufs- und Dienstleistungsverträgen darstellt.
Infolgedessen kann jeder europäische Verbraucher diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus Verträgen ergeben, die online abgeschlossen wurden. Die Plattform ist unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .